Analyse: Big Pharma könnte im Kampf mit der Biden-Regierung Erfolge haben
gegen die Preispolitik von Präsident Joe Biden bisher nicht allzu ernst genommen. Als Merck & Co im Sommer als erstes Unternehmen die US-Regierung verklagte, gehörten ihre Aktien zu den schwächsten des Tages.
Die acht eingereichten Klagen sind zwar unterschiedlich begründet, aber die meisten berufen sich auf verfassungsgemäße Rechte wie die Redefreiheit des Ersten Verfassungszusatzes, die Entschädigungsklausel bei Enteignung des Fünften Verfassungszusatzes und die Übermaßklausel des Achten Verfassungszusatzes. Auf dieser Basis, so die Argumentation, sei das Gesetz, das Medicare die Aushandlung von Arzneimittelpreisen erlaubt, verfassungswidrig.
Wirkung könnten die Klagen allerdings schon früher zeigen. Die Pharmaunternehmen und ihre Verbündeten versuchen nämlich auch, die Umsetzung des Gesetzes zu verhindern. Jede Verzögerung könnte am Ende Hunderte Millionen Dollar wert sein für Anbieter wie Johnson & Johnson, Bristol Myers und Amgen, deren Produkte für Preisverhandlungen ausgewählt wurden.
Die Hürden für die benötigte einstweilige Verfügung sind allerdings hoch. Der Kläger muss dazu nachweisen, dass ein nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht, wenn der Prozess fortgesetzt wird, erläuterte Carmel Shachar, Assistenzprofessorin für klinisches Recht in Harvard."Oft geht es bei einer einstweiligen Verfügung darum festzustellen: Wenn wir den Status quo fortbestehen lassen, dann gibt es kein Zurück mehr", sagte Shachar.
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