Amtsgericht Würzburg: Zugriff aber keine U-Haft für AfD-Politiker

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Würzburg - «Es war gar nicht so leicht, ihn zu finden», gibt Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach unumwunden zu. Es ist Montag, Tag 5 nach Erlass eines

Eigentlich soll der neue bayerische Landtag im Mittelpunkt stehen. Doch vor der ersten Sitzung gibt es einen Skandal: Ein per Haftbefehl gesuchter AfD-Mann taucht tagelang unter. Schließlich die Festnahme statt Maximilianeum München.

Würzburg allerdings: Halemba kommt nicht in Untersuchungshaft, der Haftbefehl wird unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Dazu kommt es allerdings nicht, stattdessen wird Halemba einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Mit der Entscheidung gegen U-Haft ist das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen - die Staatsanwaltschaft will nach Seebachs Angaben eine Beschwerde prüfen. Dann müsste sich das Landgericht Würzburg mit der Sache befassen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen vier weitere Mitglieder der Studentenverbindung. Die Verbindung hat sich bislang nicht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorwürfen geäußert. Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. In einem historisch außergewöhnlichen Schritt hebt der bayerische Landtag am Montag aber noch direkt in seiner konstituierenden Sitzung die Immunität Halembas auf. Alle Fraktionen außer der AfD stimmen dafür - ohne dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner dessen Namen in der öffentlichen Sitzung nannte. Die AfD-Fraktion enthält sich.

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