Ampelkoalition streitet über Zeitplan für Heizungsgesetz Gebäudeenergiegesetz Heizungsgesetz
Habeck strebt vor der am 7. Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause eine Verabschiedung des Gesetzes an."Ich halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen", sagte dagegen FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der"Bild"-Zeitung."Es ist nicht entscheidend, wann das GEG verabschiedet wird", sagte er."Entscheidend ist, dass es ein gutes Gesetz wird, das niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht.
Der FDP-Generalsekretär kündigte einen Fragenkatalog an den Wirtschaftsminister an."Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck. Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen", erklärte er. Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer unter 80 Jahre gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Mit dem Gesetz soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.
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