Die Ampel-Fraktionen wollen, dass die Bundestagswahl vom September vergangenen Jahres in Berlin wegen der zahlreichen Mängel in 431 Wahlbezirken wiederholt wird.
Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung ihrer Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer – Katja Mast , Irene Mihalic und Johannes Vogel – vom Mittwoch hervor. Eine entsprechende Empfehlung solle der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments an diesem Donnerstag an den Bundestag aussprechen. Über diese Empfehlung solle der Bundestag dann am 10. oder 11. November beraten.
Dort, wo die Wahl wiederholt werde, solle dies mit den gleichen Wahlzetteln wie bei der ursprünglichen Wahl geschehen, hieß es in der Erklärung weiter. Dies würde bedeuten, dass die Bürger erneut eine Erst- und eine Zweitstimme abgeben könnten.
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