BDI-Präsident Russwurm nennt Zoff der Ampel 'Sandkastenspielchen' – und fordert Professionalität. Aktuelle Politik-News lesen Sie hier.
Der ehemalige Bundesaußenminister Heiko Maas und die Schauspielerin Natalia Wörner haben ihre Trennung bekanntgegeben.
Politiker der Ampel-Fraktionen haben sich gegen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu steuerlichen Entlastungen bei Hinzuverdienst in der Rente gestellt. Linnemann hatte vorgeschlagen, dass Menschen auf ihren Lohn keine Steuern zahlen müssen, wenn sie im Rentenalter weiter arbeiten.
Die Bundesregierung lässt weiterhin offen, ob sie der Ukraine wie von Kiew gewünscht Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern wird. Druck durch die Lieferung von F-16-Kampfjets durch die Niederlande und Dänemark an die Ukraine spüre man laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit nicht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den zunehmenden Einfluss Chinas in der deutschen Wirtschaft verringern. Um die Prüfung ausländischer Investitionen in Deutschland zu erweitern, habe er ein"Investitionsprüfgesetz" auf den Weg gebracht, das jetzt in den Ressorts abgestimmt wird.Abschnitts der Anbindungsleitung für das auf Rügen geplante Terminal für Flüssigerdgas genehmigt.
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