Die Bundesregierung kommt ab Dienstag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammen. Wie Vize-Regierungssprecher Wolfgang
Büchner am Freitag sagte, sind Schwerpunktthemen die Wirtschaftslage, Digitalisierung und die Verwaltungsmodernisierung. Am Mittwoch gibt es auch eine Kabinettsitzung. Beim Streitthema Kindergrundsicherung verwies Büchner darauf, dass wie von Kanzler Olaf Scholz vorgegeben bis Monatsende eine Einigung erzielt werden solle. Das deshalb blockierte Wachstumschancengesetz werde jedenfalls"in Kürze beschlossen".
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hatte in der vergangenen Woche im Kabinett ihr Veto gegen den Entwurf für das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister eingelegt. Es sieht milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Hintergrund der Blockade war der Streit zwischen Paus und Lindner um die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Die grüne Ministerin fordert hier deutlich mehr Geld als der FDP-Finanzminister bereitstellen will.
Am Mittwoch befasst sich die Runde dann mit "besserer Rechtsetzung und moderner Bürokratie in Europa". Nach der Kabinettsitzung tritt KanzlerDas Kabinett kommt halbjährlich zu Klausurtreffen zusammen. Zuletzt hatte die Ampel-Regierung Anfang März in
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Kabinettsklausur in Meseberg - Impulse für Wirtschaft soll zentrales Thema seinDie Bundesregierung will bei ihrer Kabinettsklausur in der nächsten Woche Maßnahmen auf den Weg bringen, um den Standort Deutschland attraktiver zu machen.
Leer más »
Kindergrundsicherung auf der Zielgeraden – doch es wird noch gerungenLindner bewilligt schon mal 100 Millionen Euro für Planungskosten. SPD-Chefin Esken erwartet Einigung bei Kabinettsklausur in Meseberg nächste Woche.
Leer más »
Grüne fordern wirtschaftliches Gesamtpaket für MesebergBerlin - Die Grünen wollen bei der Kabinettsklausur in Meseberg ein 'wirtschaftliches Gesamtpaket' verhandeln. Neben dem 'Wachstumschancengesetz' und der Kindergrundsicherung gehöre dazu auch ein Industriestrompreis
Leer más »
- Am Dienstag oder Mittwoch töteten Unbekannte bei Adelberg ein SchafUlm (ots) In der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr begaben sich Unbekannte auf eine Weide im Bereich Herrenmühle. Dort schlachteten sie ein Schaf u
Leer más »
Pressestimme: 'Allgemeine Zeitung' zu Ampel-KoalitionMAINZ (dpa-AFX) - 'Allgemeine Zeitung' zu Ampel-Koalition: 'Die Außenwirkung der Ampelregierung ist derzeit desaströs - sowohl für die eigene Bevölkerung als auch auf internationalem Parkett. Bei zahlreichen
Leer más »
Pressestimme: 'Allgemeine Zeitung' zu Ampel-Koalition Von dpa-AFXPressestimme: 'Allgemeine Zeitung' zu Ampel-Koalition
Leer más »