Ampel-Parteien warnen Union vor Blockade des Bürgergelds

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Soziales: Ampel-Parteien warnen Union vor Blockade des Bürgergelds

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Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte ebenfalls dem „Tagesspiegel“, es sei nicht die Zeit „für parteitaktische Manöver“. Verzögerung und Blockade hätten nichts mit Verantwortung zu tun. Aus Sicht von Czaja setzt der bisherige Entwurf die falschen Anreize - etwa durch den höheren Vermögensfreibetrag. „Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der arbeiten kann und es nicht tut“, sagte Czaja.SPD-Chefin Esken sagte der Funke-Mediengruppe: „Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit.“ Klar sei, dass es bei der Einführung in erster Linie um Respekt gehe, das stehe nicht zur Verhandlung.

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