Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel: Faeser und Paus legen einen Gesetzentwurf fürs Demokratiefördergesetz vor. Verbände aber üben Kritik.
BERLIN taz | Es ist ein lange umkämpftes Projekt, nun steht es kurz vor der Realisierung: Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesfamilienministerin Lisa Paus haben einen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorgelegt. Damit sollen Projekte gegen Extremismus langfristig abgesichert werden. Bisher läuft die Finanzierung immer nur für wenige Jahre.
200 Millionen Euro für Demokratieförderung Mit dem neuen Gesetz sollen die Demokratieprojekte nun „verlässlich unterstützt“ werden und eine „nachhaltige Absicherung“ erhalten – mit einer „dringend notwendigen Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen“. Vom Bund gefördert würden künftig Projekte mit „überregionaler Bedeutung“. Auch werde der Bund eigene Maßnahmen durchführen.
Zuletzt sollten Initiativen und Forscher:innen ihre Ideen zu dem Gesetz einbringen. Nun liegt der Gesetzentwurf vor. Der muss allerdings in der Ampel noch final abgestimmt werden.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Umstrittenes Ampel-Projekt: Gasumlage wird immer unwahrscheinlicherSie sollte angeschlagene Gas-Importeure wie Uniper retten. Inzwischen ist die Gasumlage zum großen Streitthema der Bundesregierung geworden. Kurz vor ihrer Einführung im Oktober könnte sie nun endgültig abgeräumt werden.
Leer más »
Ampel-Koalition - Lindner zweifelt an wirtschaftlichem Sinn der GasumlageBundesfinanzminister Lindner hat Zweifel an der umstrittenen Gasumlage geäußert. Es stelle sich weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage, sagte der FDP-Politiker der 'Bild am Sonntag'. Die Gasumlage erhöhe die Preise. Nötig sei aber eine Gaspreisbremse.
Leer más »
Kriegsdienstverweigerer aus Russland: Ampel will Asyl für DeserteureNach Putins Teilmobilmachung soll die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern vereinfacht werden. Noch-Botschafter Andrij Melnyk ist dagegen.
Leer más »
Ampel-Koalition - Lindner zweifelt an wirtschaftlichen Sinn der GasumlageBundesfinanzminister Lindner hat Zweifel an der umstrittenen Gasumlage geäußert.
Leer más »
Der Ampel-Streit um die Schuldenbremse wird heftigerIm Ampel-Streit um die Schuldenbremse wächst der Druck auf Finanzminister c_lindner. SPD-Fraktionschef Mützenich warnt vor einem 'Festhalten an Lehrsätzen', Wirtschaftsminister Habeck bringt Sondervermögen ins Spiel.
Leer más »
Unfall in Regensburg: Fußgänger ignoriert rote Ampel und prallt gegen Auto - idowaEin Fußgänger hat am Freitag in Regensburg trotz roter Ampel eine Straße überquert und ist dabei von einem Auto erfasst worden. Er erlitt schwere Verletzungen.
Leer más »