Chaos bei Stimmabgabe: Ampel-Koalition will Wiederholung der Bundestagswahl in rund 300 Berliner Stimmbezirken
© Monika Skolimowska / DPANicht nur die Wahl zum Abgeordnetenhaus, auch die Bundestagswahl in Berlin litt unter chaotischen Zuständen bei der Stimmabgabe. Die Ampel-Koalition h0ält deshalb eine Wiederholung in einem Teil der Stimmbezirke für notwendig.
Wegen zahlreicher organisatorischer Probleme und Pannen bei der Bundestagswahl in Berlin will die Ampel-Koalition die Abstimmung dort in rund 300 der knapp 2300 Wahllokale wiederholen lassen. "Dabei beschränken wir uns auf die Zweitstimmen", sagte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
"Das Berliner Verfassungsgericht hat uns darin bestärkt, Neuwahlen dort durchzuführen, wo Wahlfehler geschehen sind", sagte Fechner AFP. "Anders als das Berliner Verfassungsgericht sehen wir wie der Bundeswahlleiter die Wahlfehler aber nicht in jedem Wahlkreis." Wie Fechner in dem Schreiben an die Ausschussvorsitzende Ludwig ausführt, das AFP vorliegt, soll beispielsweise eine verspätete Schließung eines Wahllokals in der Regel erst dann als Wahlfehler gelten, wenn noch nach 18.45 Uhr Stimmen abgegeben werden konnten.
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