Noch vor der Evaluation des Testlaufs verspricht die Innensenatorin der Polizei, 300 neue Taser anzuschaffen. Auch die Koalitionspartner übergeht sie.
BERLIN taz | In der im Oktober vorgestellten Rassismusstudie zur Berliner Polizei wird die sarkastische Bemerkung eines Polizeibeamten beschrieben: Angesichts eines vermeintlichen Drogendealers, den man „etwas gesprächiger“ machen müsse, fragt er seine Kolleg:innen, warum sie denn nicht den „Translator“ benutzen würden. Gemeint ist eine auf dem Tisch liegende Elektroschockpistole.
In Berlin gehören die Geräte zur Ausstattung des Sondereinsatzkommandos, im regulären Streifendienst sind sie bislang nicht flächendeckend verbreitet. Seit 2017 jedoch werden Taser in zwei Polizeiabschnitten in Mitte und Kreuzberg sowie bei der Polizeidirektion 5 erprobt. 34 Geräte, auch für die Aus- und Fortbildung, wurden dafür bislang angeschafft.
Die Finanzierung der neu anzuschaffenden Geräte erfolge „gemäß Neupriorisierung im Rahmen der Haushaltswirtschaft“. Als würde Spranger nicht bereits Fakten schaffen, hält sie an einer „Evaluation des Probelaufes“ fest. Der Abschlussbericht der Polizei werde der Innenverwaltung vorgelegt. Koalitionspartner düpiert Spranger hatte daraufhin öffentlich verkündet, den Taser beibehalten zu wollen, und gesagt: „Wie Taser eingesetzt werden, werden wir nach der Evaluierung des Modellprojekts entscheiden. Dafür werde ich mir die Ergebnisse der Evaluierung genau ansehen.“ Doch anscheinend konnte es ihr nun nicht schnell genug gehen: Wenige Wochen nach dem offenen Brief stand ihre Zusage an die Polizei zur Beschaffung einer Vielzahl neuer Geräte.
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