AKW-Laufzeitverlängerung - Bundeskanzler Scholz: 'Am 15. April ist mit der Atomkraft in Deutschland Schluss'

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Bundeskanzler Scholz hat Spekulationen über eine mögliche nochmalige Verlängerung der AKW-Laufzeiten über das Frühjahr 2023 hinaus eine Absage erteilt.

Am 15. April sei mit der Atomkraft als Energieerzeugungsquelle in Deutschland Schluss, sagte Scholz in Berlin. Es würden keine neuen Brennelemente für deutsche Atomkraftwerke mehr beschafft. Die Meiler sollten aber nun auch in jedem Fall bis zum Frühjahr weiterlaufen, betonte der SPD-Politiker. Es werde nicht mehr geprüft, ob eine Notwendigkeit dafür bestehe.

Im Koalitionsstreit zwischen Grünen und FDP über die AKW-Laufzeiten in der Energiekrise hatte der Bundeskanzler gestern erstmals das politische Mittel der Richtlinienkompetenz gewählt. Die letzte Entscheidung hat allerdings der Bundestag. Scholz sagte, die Bundesregierung werde - so wörtlich - mit großer Geschwindigkeit einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

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