Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern findet sich Bayerns Vize-Regierungschef inmitten einer heftigen Krise. Es geht um ein aus seiner Schulzeit stammendes antisemitisches Pamphlet. Zahlreiche Politiker fordern vehement Aufklärung. Aiwanger erklärt nun, er sei nicht der Verfasser, sondern ein anderer.
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte der "Bild am Sonntag": "Sollten die Vorwürfe zutreffen, ist Herr Aiwanger aus meiner Sicht als stellvertretender Ministerpräsident von Bayern und anderer Ämter untragbar.
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte stets erklärt, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Alle Umfragen hatten bis zuletzt fast keinen Zweifel daran gelassen, dass dies auch möglich sein wird - wobei die Freien Wähler zuletzt bei 11 bis 14 Prozent lagen. Für beide Koalitionspartner kommen die Vorwürfe und die öffentliche Debatte deshalb zur absoluten Unzeit.
Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner von der CSU postete bei X: "Die Vorwürfe gegen @HubertAiwanger wiegen schwer - nur er selbst kann sich von diesem widerlichen, antisemitischen Pamphlet glaubhaft distanzieren und sollte dies schnell tun." Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Gerd Mannes, forderte den Rücktritt Aiwangers: "Als Wirtschaftsminister wird er seiner Aufgabe nicht mehr gerecht werden können.
Aiwanger war bereits im Juni bundesweit in die Schlagzeilen geraten, wegen umstrittener Äußerungen auf einer Kundgebung in Erding. Er hatte dort unter anderem gesagt, dass die schweigende Mehrheit sich die "Demokratie zurückholen" müsse. Ihm wurde daraufhin - wie schon so oft - Populismus vorgehalten.
Aiwanger, der starke Mann der Freien Wähler bayern- und auch bundesweit, sieht sich gerne als Vertreter der von ihm so bezeichneten "normalen Bevölkerung", von Landwirten und Handwerkern. In Bierzelten und bei anderen Auftritten ledert er regelmäßig gegen die Grünen und die Ampel-Regierung. Vorwürfe, ein Populist zu sein, lässt er an sich abperlen. Er werde sich nicht mundtot machen lassen, sagt er dazu.
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