In der EU hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versprochen, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum auszuschließen.
Aus dem englischsprachigen Dokument geht hervor, dass sich die Bundesregierung eindeutig für den Einsatz von „Remote Biometric Identification“ einsetzt. Hierzu heißt es:
Eine retrograde biometrische Identifizierung, z.B. bei der Beweiswürdigung, darf jedoch europarechtlich nicht ausgeschlossen werden. Zur „Remote Biometric Identification“ gehören unter anderem Verfahren wie Gesichtserkennung. Die Bundesregierung macht in dem Dokument klar, dass sie Gesichtserkennungsverfahren weiterhin nutzen möchte. Sie sollen vor allem bei der späteren Durchsuchung von Überwachungsmaterial zum Einsatz kommen. Nur eine Echtzeitauswertung per RBI will die Ampel-Regierung verbieten.
„Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten.“„Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI sind europarechtlich auszuschließen.
Mit ihrer Zustimmung hat die Bundesregierung nun die Chance verpasst, biometrische Überwachung deutlich abzulehnen. Bei den voraussichtlich im Frühling beginnenden Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat ist der Einfluss der Ampel-Regierung weitaus geringer als im Ministerrat. Der Anfang Dezember beschlossene Kompromiss bildet die Grundlage für diese Verhandlungen.gegen Gesichtserkennung und andere biometrische Systeme der Fernidentifizierung ein.
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