AfD-Antrag zu Beschlussfassung im Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erfolglos
Im Streit über die Benennung von Auskunftspersonen für eine Expertenanhörung des Verfassungs- und Bezirksausschusses der Bürgerschaft hat das Hamburgische Verfassungsgericht heute den Antrag der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Walczak zurückgewiesen. Nach dem Urteil des Gerichts verletzte das Prozedere im Ausschuss zur Vorbereitung des Anhörungstermins nicht die verfassungsmäßig garantierten Abgeordnetenrechte.
Nach der Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts garantiert die Freiheit des Mandats zwar eine gleichberechtigte Teilhabe der Abgeordneten an der parlamentarischen Willensbildung und erfordert rechtzeitige Informationen über parlamentarische Vorhaben, um auf Beschlussfassungen angemessen vorbereitet zu sein.
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