Lauterbachs Transparenz-Verzeichnis ist zur finalen Beratung im Bundestag in der Nacht zu Donnerstag angesetzt.
Berlin. Der Bundestag wird am späten Mittwochabend voraussichtlich gegen 23.30 Uhr über das umstrittene Krankenhaustransparenzgesetz abschließend beraten und abstimmen. Das geht aus der Tagesordnung für die Plenumsberatungen des Bundestags hervor. Dort ist der Gesetzentwurf als TOP 27 mit einer Debatte von 30 Minuten vorgesehen. Die offizielle Tagesordnung reicht bis Donnerstagfrüh gegen 3.30 Uhr.
Vorgesehen ist dabei eine Zuordnung der einzelnen Krankenhausstandorte zu Versorgungsstufen . Dieses im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Gesetz stößt bei den Ländern überwiegend auf Ablehnung – auch deshalb, weil via Transparenzgesetz Krankenhaus-Level wieder Einzug halten sollen, die zuvor von den Ländergesundheitsministern aus der geplanten Krankenhausreform herausverhandelt worden waren.
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