Seit 2020 durchsucht die Berliner Ausländerbehörde per Software die Geräte von Ausländer:innen, die abgeschoben werden sollen. Jetzt kündigt das Amt an, damit aufzuhören. Der Erfolg stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand.
Die Berliner Ausländerbehörde will in Zukunft keine Geräte von geduldeten Ausländer:innen mehr per Software durchsuchen. Das hat die Behörde, die in Berlin offiziell Landesamt für Einwanderung heißt, gegenüber der Berliner Beauftragten für Datenschutz angekündigt. Im
Die Berliner Datenschutzaufsicht hatte im vergangenen Jahr eine Prüfung der Handydurchsuchungen eingeleitet. Zuvor hatte Die Datenschutzaufsicht, die in solchen Fällen eigentlich eingebunden werden sollte, hat davon erst aus unserer Berichterstattung erfahren. Im Jahresbericht heißt es zum genauen Ablauf: „In der Praxis zieht die Ausländerbehörde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen das Mobilgerät der betroffenen Person ein und übersendet dieses an das LKA.
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