Wohnen wird Wahlkampfthema in der Bundeshauptstadt. Die ersten Regierungsfraktionen positionieren sich.
Um die wohnungspolitischen Maßnahmen durchzusetzen, will die Linke ein Landesamt für Wohnungswesen schaffen. In den kommenden Wochen und Monaten will die Linke mit Mieterinitiativen, Verbänden und Juristen weitere Gespräche führen. Allein auf unverbindliche Bündnisse und Runde Tische mit Immobilienkonzernen zu setzen, führe nicht weiter, argumentiert die Fraktion.
Bei den Grünen trifft der Vorstoß der Linksfraktion auf Wohlwollen. „Als Bündnis 90/Die Grünen begrüßen und unterstützen wir die Eckpunkte der Linken“, sagt die Abgeordnete Katrin Schmidberger. Ihre Fraktion habe schon im September beschlossen, einen Vorschlag für ein Berliner Wohnungswirtschaftsgesetz zu erarbeiten, das auf eine „umfassende Ordnung des Berliner Wohnungsmarktes unter Einbindung der privaten unternehmerischen Wohnungswirtschaft“ ziele.
„Wir müssen dabei aber sehr genau darauf achten, dass solche Versuche dann nicht vor Gerichten scheitern, wie es zum Beispiel beim Mietendeckel und dem kommunalen Vorkaufsrecht geschehen ist“, mahnt sie. Die letzten Gerichtsentscheidungen zum Mieterschutz seien zu ihrem Bedauern „nicht sehr mieterfreundlich“ ausgefallen, so Aydin.
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