Erhöhung der Aufwandsentschädigung auf 240 Euro zeigt Wirkung. Innensenatorin Spranger gegen Zusammenlegung der Wahlen mit dem Volksentscheid
, es solle mehr Wahlkabinen in den Wahllokalen geben, mehr Laptops, Handys und deutlich mehr gedruckte Wahlzettel als eigentlich Wähler erwartet werden. Die Transporte der Wahlzettel erfolgten früher, die Kartons würden besser kontrolliert und dokumentiert, es gebe Kontakte zur Feuerwehr bei Notfällen und auch auf Wasserschäden sei man vorbereitet.
Die Innensenatorin kündigte zudem an, erstmals in Berlin OSZE-Beobachter einzuladen, die Wahlen zu überwachen. „Das ist eine gute Sache, wenn wir das machen“, sagte Spranger im Innenausschuss. Berlin werde zeigen, dass es Wahlen ordnungsgemäß abhalten kann.Bröchler nannte die Organisation der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar eine „Herkulesaufgabe“. Der Zeitraum von 90 Tagen zur Vorbereitung sei sehr kurz, sonst habe man ein Jahr Zeit dafür.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof schrieb am 16. November Rechtsgeschichte. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland müssen Wahlen vollständig wiederholt werden.Politiker von Grünen und Linken forderten den Senat am Montag mehrfach auf, den Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin am selben Tag durchzuführen und nicht erst einige Wochen später. Sonst sei doppelte Arbeit und Organisation nötig.
„Das ist aus meiner Sicht Gesetzesauftrag“, sagte der Rechtsexperte der Grünen, Bene Lux, nach der Sitzung. Aus Sicht von Grünen und Linken ist eine Zusammenlegung möglich, wenn der Senat schnell entscheidet. Das könnte frühestens Anfang Dezember der Fall sein. Die Zeit drängt, denn Landeswahlleiter Bröchler muss ab dem 2. Januar die vollständigen Wahlunterlagen für Briefwähler verschicken können.
Spranger sagte, sie werde den Bezirken keine Anweisungen erteilen, die Prüfungen der Unterschriften schneller, aber weniger gründlich zu erledigen. „Denen jetzt zu sagen: Jetzt macht mal Hoppadihoppa, das werde ich nicht tun.“ Für Dienstag haben Unterstützer des Volksentscheids eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus angekündigt, um die Zusammenlegung doch noch zu erreichen.
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