Wahlkampf-Vorbereitung im Amt - 21 von 50 Faeser-Dienstreisen führten nach Hessen
In ihrer Funktion als Bundesinnenministerin führten mehr als 40 Prozent der Dienstreisen von Nancy Faeser nach Hessen. Das zeigt eine Auswertung der Dienstreisen zwischen Dezember 2021 und Dezember 2022 von „Achtung, Reichelt!“, die das Bundesinnenministerium bestätigte.
Faeser führten demnach 21 von 50 Dienstreisen nach Hessen, damit ist Hessen im Vergleich zu den anderen 15 Bundesländern deutlich überrepräsentiert. Keine einzige der dokumentierten Dienstreisen führten Faeser nach Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen oder ins Saarland.Von den 21 Dienstreisen nach Hessen führten nur zwei Besuche zu Bundesbehörden, nämlich am 23. Mai 2022 zum Bundeskriminalamt nach Wiesbaden und am 15.
hatten größtenteils eine zeitliche oder räumliche Nähe zu SPD-Veranstaltungen im Zuge des Hessen-Wahlkampfs.Eine erste Anfrage zu einer Übersicht der Dienstreisen wollte das Bundesinnenministerium nicht beantworten. Erst im Rahmen einer juristischen Auseinandersetzung vor dem Berliner Verwaltungsgericht händigte das BMI eine Liste von 33 Dienstreisen aus – die aber unvollständig war.
Auf Anfrage von „Achtung, Reichelt!“, ob einzelne oder alle Dienstreisen nach Hessen der Vorbereitung des Wahlkampfs dienten, heißt es aus dem Bundesinnenministerium: „Sämtliche Dienstreisen nimmt die Bundesinnenministerin im Rahmen ihres Amtes vor. Parteipolitische Termine sind keine Dienstreisen.
Angriffskrieges, der hohen Flüchtlingszahlen und der angespannten Sicherheitslage in Deutschland haben die Bürger einen Anspruch auf eine Vollzeitministerin.“
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