Nicht zum ersten Mal versucht die Ampel in Meseberg ihre Wunden zu heilen. Die Schlüsselfrage ist: Bekommt die Koalition die schwierige Wirtschaftslage in den Griff?
Am Mittwoch soll das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner mit zwei Wochen Verspätung beschlossen werden. Damals scheiterte es am Veto von Familienministerin Lisa Paus , die mehr Geld für ihre Kindergrundsicherung forderte. Inzwischen stehen die Vorzeichen anders: Die Ampel hat sich auf Grundzüge der Kindergrundsicherung geeinigt.
Linders Gesetz bildet den Kern des 10-Punkte-Plans der Ampel, der sonst viele Vorhaben enthält, die sich die Bundesregierung schon lange auf die Fahnen geschrieben hat. Dazu gehört der Ausbau der Stromproduktion aus Sonne und Wind, mehr Digitalisierung und die Anwerbung von Fachkräften.Die prekäre Wirtschaftslage und Rezepte zur Besserung dominieren inhaltlich die Klausurtagung.
Dabei sind die Gräben groß: Wirtschaftsminister Robert Habeck warb am Dienstag noch einmal für seine Idee. Im ARD-„Morgenmagazin“ warnte er vor Konsequenzen, falls diese Entlastung nicht kommt: „Ich sage nicht, dass die chemische Industrie, die Grundstoffindustrie dann morgen aus Deutschland verschwindet. Aber sie werden dann nicht in den Standort weiter investieren und perspektivisch dann Deutschland verlassen.
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